Gabriel-Vernehmung: Ex-Minister spielte zentrale Rolle für Russland

Schwerin, 04.11.2025 – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vernimmt am Freitag den früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel. Der Ausschuss konnte bereits aufdecken, wie die Landesregierung versucht hat, Kontakte mit russischen Akteuren und Nord Stream 2 Vertretern als angeblich private Treffen zu verschleiern. Gerhard Bley wird für Transparency International Deutschland vor Ort sein und steht für Interviews und O-Töne zur Verfügung.  

Wann: Freitag, 7. November 2025, 08:30 Uhr (Vernehmung beginnt 9:00 Uhr) 
Wo: Schwerin, Schloss, vor Raum 479

Gerhard Bley, Experte für strategische Korruption von Transparency International Deutschland, erklärt:

"Sigmar Gabriels Rolle bei der Einflussnahme Russlands auf die deutsche Energie- und Außenpolitik darf nicht unterschätzt werden. 2015 traf Gabriel als Bundeswirtschaftsminister die historische Fehlentscheidung, den Verkauf von Gasspeichern des BASF-Konzerns an Russland zu genehmigen – darunter war auch der größte Gasspeicher Europas im niedersächsischen Rehden. Genau diese Gasspeicher haben Deutschland nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gefehlt."

“Nach der denkwürdigen Vernehmung von Gerhard Schröder im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 17. Oktober wird es spannend zu sehen, wie Gabriel sich positioniert – ob und welche neuen Informationen Gabriel zu Lobbyisten-Kontakten mit Vertretern der russischen Gaswirtschaft, insbesondere zu Vertretern des Gazprom-Konzerns, beiträgt, welche Beziehungen es  zu Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gab und wie er sein Verhältnis zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Zusammenarbeit mit Russland darstellt– vor allem nach der russischen Annexion der Krim 2014. Gabriel zeigte sich meiner Einschätzung nach faktisch vielfach als Vollstrecker der Ziele von Schröder in dessen Lobbyisten-Rolle für den russischen Gaskonzern Gazprom.”

Gabriels Russlandbezüge 

Gabriel gehört zum russlandfreundlichen Netzwerk in der SPD, das Gerhard Schröder in seiner Zeit als Bundeskanzler maßgeblich ausgebaut hat. 2015 hat sich Gabriel als Wirtschaftsminister für den Bau von Nord Stream 2 eingesetzt. 2017 veröffentlichte er als Außenminister eine Stellungnahme gegen die Androhung von US-Sanktionen gegen Firmen, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen würden. Die „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ wurde im Januar 2021 v.a. dafür gegründet, diese Sanktionen zu umgehen. 2018 sprach sich Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter Bedingungen für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus – obwohl das der Position seiner Regierung widersprach.  Als nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2020 die toxikologische Untersuchung zweifelsfrei einen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe identifiziert hatte, die in Russland entwickelt wurde, zog Gabriel noch immer eine russische Beteiligung in Zweifel und sprach sich gegen Sanktionen aus.“ 

Transparency International Deutschland fordert 

• Die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Einfallstore zu schließen, durch die autokratische Staaten auf unsere Politik und Gesellschaft Einfluss nehmen
• Eine Nationale Antikorruptionsstrategie, die die veraltete Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung von 2004 ersetzt
• Eine Richtlinie für EU-weite Lobbytransparenz, um die Lobbyregister zu vernetzen und EU-weit zugänglich zu machen 

Hintergrund 
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde im April 2022 eingerichtet. Er geht den Vorwürfen nach, die Landesregierung habe mit der 2021 gegründeten Stiftung versucht, US-Sanktionen gegen den Nord Stream 2 Bau zu umgehen. Bisher wurden unter anderem der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und der frühere Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) vernommen. Der Ausschuss konnte bereits aufdecken, wie die Landesregierung versucht hat, Kontakte mit russischen Akteuren und Nord Stream 2 Vertretern als angeblich private Treffen zu verschleiern.