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G7-Gipfel: Aufspüren verdächtiger Vermögenswerte muss in den Mittelpunkt der Debatte rücken

Berlin, 21.06.2022

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Vom 26. bis 28. Juni 2022 trifft sich die Gruppe der Sieben (G7) zum Gipfeltreffen in Elmau. Im Vorfeld des Gipfels hat Transparency International ein Positionspapier veröffentlicht mit den wichtigsten Maßnahmen, um schmutzige Geldflüsse zu stoppen und die Sanktionen effizient durchsetzen zu können.   

Dazu erklärt Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland:   

"Die Demokratie steht weltweit unter Druck, während autoritäre Regime ihre Macht dank Korruption und schmutzigem Geld ausbauen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer historischen Verantwortung als G7-Präsidentschaft gerecht zu werden, indem sie transnationale Korruption in den Mittelpunkt der Debatte stellt. Die Einrichtung der Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ war ein begrüßenswerter erster Schritt zur Verstärkung der multilateralen Bemühungen. Wir brauchen jetzt darüber hinaus ein entschlossenes Handeln der G7, damit die gezielten Sanktionen gegen russische Kleptokraten tatsächlich ihre Wirkung entfalten und noch mehr Biss bekommen. Mit Blick auf die Zukunft sollte die G7 die Taskforce als ständiges Gremium institutionalisieren und ihren Anwendungsbereich ausweiten, um Kleptokraten und Kriminelle aus aller Welt ins Visier zu nehmen.  

Transparency Deutschland hat im Rahmen des offiziellen G7-Begleitprozesse “Civil7” die C7-Arbeitsgruppe "Open Societies" geleitet. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit haben wir die G7 aufgefordert, Standards für eine umfassende Offenlegung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse zu beschließen. Außerdem müssen die G7 Maßnahmen zum Schutz von Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich gegen Korruption und Machtmissbrauch einsetzen, auf den Weg bringen. Die C7 haben ihre Forderungen auf dem C7-Gipfel im vergangenen Monat persönlich an Bundeskanzler Olaf Scholz als Vertreter der deutschen G7-Präsidentschaft überreicht. Es ist seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die G7 diese Probleme entschlossen anpacken."

Maíra Martini, Finanzexpertin bei Transparency International, erklärt:  

"Viel zu lange haben Banken, Unternehmen sowie der Immobilien- und Luxussektor in den G7-Ländern zwielichtigen Akteuren und ihrem illegalen Reichtum einen sicheren Hafen geboten. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die G7-Staaten große Versprechungen gemacht, gegen Kleptokraten und ihr Geld vorzugehen. Unsere Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Behörden weiterhin über zu wenig Ressourcen verfügen und es zu wenig Transparenz gibt. Dies macht das Aufspüren von Vermögenswerten zu einem schwierigen Unterfangen – sei es bei der Umsetzung der Russland-Sanktionen oder generell im Rahmen von Ermittlungen, um korrupte Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht haben sich die meisten Regierungen wegen dieser Herausforderungen bisher auch sehr bedeckt gehalten, was ihre Fortschritte beim Aufspüren verdächtiger Vermögenswerte angeht.   

Wir sind entmutigt, dass das diesjährige Programm der G7-Präsidentschaft weder Korruption noch die katastrophalen Auswirkungen schmutziger Geldflüsse auf so viele der G7-Prioritäten erwähnt. Transparency International fordert alle G7-Staats- und Regierungschefs auf, ihre Versprechen zu beherzigen und die Gelegenheit des Gipfels zu nutzen, um genau darzulegen, wie sie korrupten Akteuren und ihrer Beute einen sicheren Hafen verwehren werden."

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Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Adrian Nennich
Pressesprecher & Redaktionsleiter Scheinwerfer
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