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Fußnoten für Gesetze

17.08.2009

Berlin- berlinonline.de berichtet, in der durch die Mitwirkung einer Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entbrannten Debatte über externe Berater habe SPD-Politiker Peter Friedrich Konsequenzen für die Ausarbeitung von Gesetzen gefordert. Unter den Gesetzen solle künftig stehen, wer an der Erstellung mitgewirkt habe und wer angehört wurde. In den USA sei dieses Verfahren als "legislative footprint", also gesetzgeberischer Fußabdruck bekannt. Zudem habe Friedrich ein umfassendes und aussagekräftiges Lobbyisten-Register gefordert.

09_08_14_berlinonline.de