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Für Verkehrsminister Scheuer wächst der Schaden durch die Pkw-Maut

Düsseldorf, 21.07.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Pkw-Maut-Verträgen erklären, so handelsblatt.de. Am Freitag habe Scheuer nach der Freigabe durch die beteiligten Unternehmen Kapsch Traffic und CTS Eventim die Verträge zur Erhebung der Maut veröffentlicht. Den Verträgen sei zu entnehmen, dass der Bund den Gesellschaftern den „Bruttounternehmenswert“ erstatten müsse, wenn aufgrund von ordnungspolitischen Gründen gekündigt werde. Dazu gehöre das Urteil des EuGH. Dieser Wert und damit die drohende Erstattungszahlung setze sich aus dem entgangenen Gewinn für den geplanten Betrieb des Systems von Oktober 2020 bis Oktober 2032 zusammen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen handele es sich um gut eine halbe Milliarde Euro.

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