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Für eine völlige Unabhängigkeit der niedersächsischen Datenschutzkontrolle Bürgerrechtsorganisation legt Stellungnahme für Landtagsanhörung vor

06.09.2005

Berlin – In einer Pressemitteilung fordert die Humanistische Union (HU) eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle in Niedersachsen. Die niedersächsische Landesregierung hatte zuvor angekündigt, die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereichs beim Innenministerium anzusiedeln und dem bisherigen Datenschutzbeauftragten die Kontrolle für die Privatwirtschaft zu entziehen. Die HU befürchtet Interessenkonflikte und einen Unabhängigkeitsverlust der Datenschutzkontrolle.

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