Pressespiegel Strafrecht Verwaltung

Frostige Stimmung im Kölner Landgericht

19.05.2006

Köln - Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers hat das Revisionsverfahren des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther im Kölner Müll-Prozess begonnen. Rüther war im Herbst vergangenen Jahres zu einer Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung verurteilt worden. Infolge des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs, wonach Stadtverordnete nicht als Amtsträger gelten und deshalb auch nicht wie diese bestraft werden dürfen, habe Rüther nun gute Aussichten, dem Antritt der Haftstrafe zu entgehen.