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Frisierte Einnahmen

22.12.2009

Münster- Laut taz.de hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen den früheren Parteischatzmeister Erwin Kemna erhoben. Kemna sollen Verstoß gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen werden. Es gehe um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden“, so Wolfgang Schweer, Sprecher der Anklagebehörde. Der Bundestag habe wegen dieser „bewusst wahrheitswidrigen Angaben“ mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt.

09_12_21_taz.de