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Freitag 10 Uhr BGH entscheidet über Siemens-Urteil

01.09.2008

Karlsruhe- Laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH)bestätigt der 2. Strafsenat des BGH die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen. Die Verurteilungen der beiden Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 2 StGB habe der BGH hingegen aufgehoben. Bestätigt habe der BGH die Auffassung des Landgerichts, die Angeklagten hätten sich nicht wegen (Amtsträger-)Bestechung gemäß § 334 StGB strafbar gemacht. Die Vorschriften des OECD-Übereinkommens über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr würden nicht auf den Amtsträgerbegriff des nationalen Rechts eines der auf Geber- und Nehmerseite beteiligten Staaten verweisen.

08_08_29_BGH