Fragwürdige Vergabe für die Entwicklung des digitalen Führerscheins durch Bundesregierung

Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte Anfang der Woche Antworten des Bundeskanzleramts auf Fragen der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zur Ausschreibung und Vergabe der App „ID Wallet“ für den digitalen Führerschein. Neben Datenschutz- und Sicherheitsbedenken kritisiert unter anderem Der Spiegel die Vergabe als „intransparent“.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Ausschreibungslose Vergaben und Korruptionsprävention beißen sich. Dass die Bundesregierung den millionenschweren Auftrag für die Entwicklung des digitalen Führerscheins ohne Ausschreibung vergeben hat, ist unglaublich. Denn nicht zum ersten Mal wird ein Rahmenvertrag der Bundesregierung von Ministerien als Vorwand für eine intransparente und voraussichtlich auch wirtschaftlich nicht-geprüfte Vergabe genutzt. Nur ein weitreichendes Transparenzgesetz würde helfen, Licht ins Dunkle bei der Vergabe von Aufträgen zu bringen. Generell gilt natürlich, dass der Vorgang ohne Einsicht in die Akten nicht sicher rechtlich beurteilt werden kann. Dass solch ein Auftrag ohne Ausschreibung und damit ohne öffentlichen Wettbewerb vergeben wurde, hat jedoch einen faden Beigeschmack. Weiteres Vertrauen der Gesellschaft wird so verspielt.

Bereits 2017 wurde ein Auftrag des Verteidigungsministeriums für eine IT-Dienstleistung an das Unternehmen SVA System Vertrieb Alexander GmbH erteilt, ohne vorige Ausschreibung oder wirtschaftliche Prüfung. Dies wurde vom Bundesrechnungshof beanstandet und zog einen Untersuchungsausschuss nach sich, doch Minister Scheuer und Staatssekretärin Bär scheinen daraus nicht gelernt zu haben und haben dem Unternehmen erneut den Zuschlag erteilt.

Mit der angestrebten Public-Private-Partnership wird zusätzlich das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt. Die ‚Flucht ins Privatrecht‘ wird dafür genutzt, einer möglichen Offenlegung von Informationen zu umgehen. Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung ein Transparenzgesetz mit weitreichenden Pflichten zur proaktiven Publikation wichtiger Informationen in einem zentralen Online-Portal, weniger Ausnahmen und der Einbeziehung von staatlich finanzierter privatrechtlicher Organisationen, um solcher fragwürdigen Vergabepraktiken Einhalt zu gebieten.“

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