Pressespiegel Wirtschaft Politik

Fragen an Jörg Vogelsänger

19.05.2008

Hamburg- Auf abgeordnetenwatch.de antwortet der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (SPD) auf die Frage nach der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption mit dem Hinweis, dass ein Regierungsentwurf existiere und dass der tatsächliche Umsetzungsbedarf relativ gering sei. Das deutsche Strafrecht würde heute schon in vielen Bereichen dem internationalen Standard entsprechen. Vogelsänger macht aber auch darauf aufmerksamen, dass der Entwurf die sogenannte Abgeordnetenbestechung nicht berücksichtige, weil sich die gesetzgeberische Aktivität aus der Mitte des Parlaments entfalten solle.