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FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

16.07.2014

Das von Transparency Deutschland unterstützte Informationsfreiheitsportal FragdenStaat hat die negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums gewonnen. Das Ministerium hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen. Im Januar 2014 wurde FragDenStaat unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt: Das Informationsfreiheitsportal sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde wieder offline nehmen. Dagegen hat FragDenStaat selbst Klage eingereicht. Mit dem Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung bestätigt und die Abmahnung des Innenministeriums für ungültig befunden. Nun gilt es, das Dokument bei den Behörden per IFG anzufragen. Mehr