"Frag den Staat"-Chefredakteur von Landgericht verwarnt

Laut rbb24 wurde der Journalist Arne Semsrott vom Landgericht Berlin wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verwarnt. Er habe gegen das Verbot wortgetreuer Veröffentlichungen aus laufenden Verfahren (§353d StGB) verstoßen. Semsrott müsse eine Geldstrafe von 1.000 Euro nur zahlen, falls er innerhalb eines Jahres erneut straffällig werde. Er lehne eine Verfahrenseinstellung ab und strebe eine Revision beim Bundesgerichtshof an. Das Gericht habe entschieden, dass die Strafnorm nicht verfassungswidrig sei, aber in jedem Einzelfall eine Abwägung nötig sei.