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Finanzminister wegen Untreue angezeigt

23.11.2009

Frankfurt/Main- fr-online.de berichtet, im Rahmen der Steuerfahnder-Affäre habe der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts nun bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafanzeige gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und den hessischen Finanzminister erstattet. Der Vorwurf: Das Land habe Steuermittel veruntreut, indem es arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt habe und nun lebenslang mit öffentlichen Mitteln alimentieren müsse. Zuvor habe das Verwaltungsgericht Gießen einen Psychiater wegen unzureichender Gutachten verurteilt, nachdem die Landesärztekammer den Verdacht einer „Gefälligkeitsbegutachtung“ erkannt habe.

09_11_19_fr-online.de