Aktuelles
PressespiegelStrafrechtPolitik

FDP reicht Klage ein

30.07.2009

München- focus.de meldet, die FDP habe Klage gegen die nach dem Möllemann-Spendenskandal verhängte Millionenstrafe eingereicht. Einen Termin vor dem Verwaltungsgericht Berlin gebe es zwar noch nicht, mit dem Prozess könne aber noch in diesem Jahr gerechnet werden. Die FDP solle wegen des Spendenskandals eine Strafe von 4,3 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand habe FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms einstimmig zu der Klage aufgefordert. Er sehe die eigene Aufklärungsarbeit nicht hinreichend gewürdigt.

09_07_29_focus.de