FDP-Fraktion will erweiterte Auskunftsrechte für die Bürger

Stuttgart – Laut pz-news.de (02.01.2018) will der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke die Auskunftsrechte der Bürger bei Behörden stärken. Da Baden-Württemberg im Ländervergleich das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz habe, gebe es zu viele Ausnahmen, bei denen die Auskunft verweigert werden könne. Dies schränke die Möglichkeiten der Bürger und Journalisten zu stark ein. Rülke habe sich gegen eine völlige Gebührenfreiheit für die Herausgabe von Informationen ausgesprochen. Bislang können Behörden bis zu 500 Euro für die Herausgabe von Informationen verlangen.