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FDP fordert verbesserte Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes

08.05.2008

Berlin- Die FDP-Fraktion fordere die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des IFG § 6 auf. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Die Änderung solle die Frage klären, welche Unternehmensinformationen Betriebsgeheimnisse darstellen und wann ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung besteht. Um Auskünfte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes unverzüglich erteilen zu können, müsse zudem die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Bundesstellen und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verbessert werden.

08_05_05_Deutscher Bundestag