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Fatales Signal: Campact verliert Gemeinnützigkeitsstatus

Berlin, 22.10.2019

© Clem Onojeghuo / Unsplash

Die Finanzbehörden haben der Kampagnenorganisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Transparency Deutschland hält die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact für ein fatales Signal gegen die freie Meinungsbildung in unserem Land. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts neue Regelungen für die Gemeinnützigkeit enthält und Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen wird. Es muss garantiert werden, dass politische Betätigung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch unter die Gemeinnützigkeit fällt und nicht, wie vom Bundesfinanzhof festgestellt, der Gemeinnützigkeit widerspricht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur unkritische Organisationen nach ,politischem Gusto' steuerlich begünstigt werden.“