Experten rüffeln Pläne für Informationsgesetz

Frankfurt- Laut Frankfurter Rundschau online wurde bei einer Anhörung im Bundestag der von Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf zum geplanten Verbraucherinformationsgesetz gerügt. Für Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie anderen Konsumentenschutzorganisationen sei die Abgrenzung zwischen dem geplanten Gesetz und bereits bestehenden Regelungen zur Informationsfreiheit unklar. Die Konsumentenschutzorganisationen sollen auch beanstandet haben, dass Behörden Bürgern künftig Gebühren von mehreren hundert Euro für Auskunftsersuche abverlangen dürften.

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