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Experten fordern Änderung der Parteienfinanzierung

07.06.2010

Hamburg- Laut spiegel.de fordern führende deutsche Parteienrechtler eine Änderung der geltenden Regelungen für die Parteienfinanzierung. Im Bundestags-Innenausschuss, der am heutigen Montag tagte, sollen sie Stellungnahmen unter anderem zu Parteispenden und Parteisponsoring vorlegen. Der Mainzer Rechtsprofessor Uwe Volkmann etwa halte die derzeitige Finanzierungspraxis für "notorisch korruptionsanfällig". Dringender Regelungsbedarf bestehe nach Ansicht der Experten bei Sponsoring-Leistungen, da sie anders als Parteispenden nicht detailliert publiziert werden müssten und überdies steuerlich absetzbar seien. Laut Martin Morlok, Rechtsprofessor in Düsseldort, sollten Parteien keine Sponsoring-Leistungen annehmen dürfen, wenn der Sponsor dadurch erkennbar politische oder wirtschaftliche Vorteile erhalte.

10_06_05_spiegel.de