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Ex-Minister in der Wirtschaft: SPD will strengere Regeln

07.12.2009

Berlin- Laut welt.de strebt die SPD einen Verhaltenskodex für frühere Regierungsmitglieder an und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiere in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für einen „Verhaltenskodex, der keine Zweifel an der Untadeligkeit des Verhaltens von ehemaligen Regierungsmitgliedern“ zulasse und „zweifelhafte Wechsel in eine Position in der Wirtschaft untersagt“. Lange favorisiere ein Modell der EU-Kommission, wonach Ex-Kommissare, die innerhalb eines Jahres nach ihrem Ausscheiden eine berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen, dies der Kommission mitteilen müssen. Stehe der Job im Kontext des früheren Kommissar-Ressorts, müsse eine Ethikkommission ihr Votum abgeben.

09_12_06_welt.de