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Europarats-Versammlung zieht erste Konsequenzen aus „Kaviardiplomatie“-Skandal

Berlin, 10.10.2017

Nach dem Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) fordert Transparency International angesichts der Korruptionsvorwürfe ein hartes Durchgreifen gegenüber korrupten Mitgliedern des PACE.  Am 4. September 2017 hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project Recherchen veröffentlicht, wonach sich PolitikerInnen mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen ließen. Einen ersten Schritt hat PACE durch die Verschärfung des Verhaltenskodexes für ihre Mitglieder getan. Im Rahmen einer Interessenserklärung sind nun Geschenke oder Einladungen vor jeder Plenarsitzung durch die Mitglieder der Versammlung selbst anzugeben. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, kooperieren und die Aufklärung unterstützen.
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