Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen
09.12.2009
Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung empfohlen
Strengere Regeln zur Parteienfinanzierung empfohlen
Berlin, 9.12.2009 - Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden.
Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter:
- Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten
- Hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution (im Moment: Deutscher Bundestag) mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise
- Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden (im Moment: zeitnahe Veröffentlichung bei Spenden ab 50.000 Euro und jährliche Veröffentlichung von Spenden ab 10.000 Euro)
- Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen
"Internationale Evaluierungen sind ein wichtiges Instrument zum Vergleich und zur Fortentwicklung von Korruptionsregelungen. Die Umsetzung der Empfehlungen sind unabdingbar für eine international vergleichbare Korruptionsbekämpfung. Daher ist die Bundesregierung aufgerufen, insbesondere beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, für Abhilfe zu sorgen", kommentiert Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, die Berichte des Europarates.
GRECO, der "Staatengruppe gegen Korruption", gehören 45 europäische Länder und die USA an, darunter auch Deutschland. GRECO wurde im Jahr 1999 vom Europarat gegründet und hat in Straßburg ein ständiges Sekretariat. Seit dem Jahr 2000 wurden regelmäßig Evaluations- und Complianceberichte zu den Bemühungen in den 46 Staaten erstellt und veröffentlicht. Dabei wird den Mitgliedsstaaten aufgezeigt, wo Versäumnisse bei der Korruptionsbekämpfung bestehen und wie diese abgestellt werden können. Es ist dabei nicht ungewöhnlich, wenn es zu deutlicher Kritik an den Bemühungen der Mitgliedsstaaten kommt.
Zur Pressemitteilung von GRECO und zum ausführlichen Bericht (englisch)
Kontakt
Dr. Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0
