Europarat kritisiert fehlende Transparenz

Hamburg – Nach zeit.de (26.02.2018) wirft die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) Deutschland Versäumnisse bei der Transparenz der Parteinfinanzierung vor. Anonyme Spenden müssten komplett verboten und Großspenden öffentlich gemacht werden. Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichte, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Darüber hinaus müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen. In einem Bericht der GRECO hieße es, dass nur drei von zehn Empfehlungen aus dem Jahr 2009 bisher umgesetzt worden seien.