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EU will hart durchgreifen

28.08.2008

München- Süddeutsche Zeitung berichtet von Äußerungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die Bestrafungen im Fall Siemens zeigten, dass das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht „ein scharfes Schwert“ und ein Unternehmensstrafrecht daher unnötig sei. Auf europäischer Ebene wolle sie die Einführung amerikanischen Rechts verhindern. Doch sei die Debatte über den EU-Richtlinien-Vorschlag zum Umweltstrafrecht "nur ein erster Vorgeschmack darauf, dass wir in Zukunft häufiger nach Brüssel blicken werden, wenn es um das Wirtschaftsstrafrecht" gehe. Zypries habe schleppende Reformen bezüglich Abgeordnetenbestechung und Whistleblowerschutz eingestanden.

08_08_23_Süddeutsche Zeitung