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EU-Verhaltenskodex nicht ausreichend

30.07.2009

Brüssel- handelsblatt.com berichtet, EU-Kommissare hielten es nicht so genau, wenn es um ihre Nebentätigkeiten geht. Dies zeige eine vom Haushaltsausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegebene Studie. Der Verhaltenskodex für die 27 EU-Kommissare lasse nach Einschätzung von Experten zu viel Spielraum für politische Aktivitäten außerhalb der Kommission. Auch die Vorgaben zur Vermeidung finanzieller Interessenkonflikte seien zu vage. Ein Kommissionssprecher habe erklärt, vor Einsetzung der nächsten Kommission werde der Verhaltenskodex noch einmal überprüft.

09_07_29_handelsblatt.com