EU setzt Maßstäbe – Deutschland muss Korruptions-Einfallstore schließen!
21.04.2026 – Heute hat die EU die neue Antikorruptionsrichtlinie offiziell verabschiedet. Trotz schmerzhafter Kompromisse begrüßt Transparency International Deutschland diesen Schritt: Die Richtlinie soll zentrale strafrechtliche Bestimmungen innerhalb der EU harmonisieren. Und sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, eine nationale Antikorruptionsstrategie zu entwickeln. Darin stecken drei zentrale Chancen.
Chance im Kampf gegen strategische Korruption
Transparency International Deutschland fordert seit Jahren die Einführung einer nationalen Antikorruptionsstrategie, wie sie in Frankreich, Spanien und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien bereits besteht. Zentral ist dabei: Sie muss so gestaltet werden, dass Deutschland besser vor Angriffen durch autoritäre Staaten geschützt ist. Denn zahlreiche Beispiele der jüngeren Vergangenheit belegen, dass hier große Einfallstore bestehen. Deutschland hat nun drei Jahre Zeit, um die Strategie zu entwickeln. Die Regierung sollte jedoch aufgrund der Risikolage und der notwendigen umfangreichen Konsultationsprozesse schnellstmöglich mit der Entwicklung der Strategie beginnen.
Die Bundesregierung muss sich klar zum Strategieprozess bekennen und deutlich machen, dass Korruptionsbekämpfung grundlegende nationale Interessen fördert, wie zum Beispiel fairen Wettbewerb, Sicherheit und Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Beteiligung des Deutschen Bundestags sollte selbstverständlich sein.
Daneben müssen alle relevanten Behörden im Rahmen evidenzbasierter Konsultationsprozesse auf technischer und politischer Ebene einbezogen werden.
Transparenz und Partizipation: Zivilgesellschaft einbinden
Damit die nationale Antikorruptionsstrategie gesellschaftlich möglichst breit angelegt ist, müssen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor bei der Entwicklung eng einbezogen werden. Nur breite Partizipation kann zu Transparenz und damit zu institutionalisierter Kontrolle und informierten Entscheidungen führen. Denn sie sorgt für praxistaugliche Lösungen.
Auch aufgrund des mit Partizipation und Konsultation verbundenen Aufwands sollte die Umsetzung der nationalen Strategie zügig angegangen werden.
Harmonisierung von Straftatbeständen
Neben der nationalen Antikorruptionsstrategie sorgt die Richtlinie für die Harmonisierung von neun zentralen Straftatbeständen, darunter Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor sowie Unterschlagung. Diese Vereinheitlichung wird insbesondere die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb der EU erheblich erleichtern.
Bundesregierung muss Chance nutzen
Die Bundesregierung sollte die Richtlinie als Chance für längst überfällige Reformen betrachten: Für die Entwicklung einer effektiven nationalen Antikorruptionsstrategie mit breiter Partizipation relevanter (zivil-)gesellschaftlicher Stakeholder, die Transparenz und Praxistauglichkeit fördert sowie bei der Harmonisierung von Straftatbeständen. Transparency International Deutschland steht bereit, die Bundesregierung bei der Umsetzung zu unterstützen und auf Erfahrungswerte aus anderen Ländern zurückzugreifen, um Korruption wirksam zu begegnen.
