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EU-Lieferkettengesetz: Entwurf übersieht die Korruptionsbekämpfung

Berlin/Brüssel, 23.02.2022

© pixel2013 / pixabay

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, zu der auch Transparency Deutschland gehört, kommentiert: „Mit diesem Entwurf legt die EU endlich den Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für ein Prozent der Unternehmen. Klare klimabezogene Pflichten in der Lieferkette. Und eine Haftungsregelung ohne Schlupflöcher, die endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schafft.

Mit Blick auf die Korruptionsekämpfung ist der Entwurf ernüchternd. Dazu erklärt Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem Entwurf über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht und die Anwendungsbreite ausdehnt. Aber: An einigen Punkten springt die EU-Kommission zu kurz und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein entscheidendes Manko ist das Fehlen von Korruptionsbekämpfung. Denn Korruption unterminiert die Bemühungen um Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz und muss daher als Querschnittsthema verstanden werden. Korruption zählt laut den europäischen Verträgen zu den Delikten der schweren Kriminalität, so wie Terrorismus, Menschenhandel oder Geldwäsche. Ignoranz dieses so verbreiteten Phänomens gerade in internationalen Lieferketten sendet ein Signal, das mit den Beteuerungen, durch den Handel die europäischen Werte zu verbreiten, nicht in Einklang zu bringen ist. 

Die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes können nicht erreicht werden, wenn wir nicht gleichzeitig weltweit und konsequent Korruption bekämpfen. Fairer Handel ist nicht möglich, wenn ein Teil der Akteure in der Lieferkette sich korrupt verhält und sich nicht an gemeinsame Grundregeln hält. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb, der ein echtes level playing field schafft, bei dem nicht ein Teil der Wettbewerber ihre Kosten dadurch niedrig halten kann, dass sie die nötige Sorgfalt nicht walten lassen. Für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen ist Pflicht jeder gesellschaftlichen Gruppe, auch der Wirtschaft überall wo sie operiert oder operieren lässt. Es ist nur folgerichtig, dass in Zukunft auch Unternehmen für ihre Versäumnisse haften.“

Weiterführende Kritikpunkte können Sie der Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz entnehmen.