EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
12.10.2009
Hamburg- ftd.de berichtet, dass sich vor wenigen Tagen die EU-Kommission eingeschaltet habe, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu überprüfen. Der Verdacht: Deutschland halte die dritte EU-Geldwäscherichtlinie nicht ein, welche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung europaweit verhindern soll. Erstmals erhebe auch das Bundesfinanzministerium schwere Vorwürfe gegen die Länder. Die Einhaltung der Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Landesebene würden seitens des Bundesministeriums der Finanzen als „sehr kritisch“ eingeschätzt.
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