Es hapert an der Umsetzung

In einem Gastbeitrag in der taz.de reagiert Helena Peltonen-Gassman, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, auf einen Meinungsbeitrag von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) zur Umsetzung der neuen europäischen Handelsagenda. Peltonen-Gassmann kritisiert in ihrem Beitrag die mangelnde Kohärenz der Außenpolitik, welche fatale Abhängigkeiten geschaffen und zur Stärkung autokratischer Kleptokraten weltweit beigetragen habe. Vor allem gehe die Umsetzung der globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, die als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik dienen sollen, zu schleppend voran. Daher bedürften die WTO-Regeln dringend eine Reform. Aktuelle Investitions- und Handelsabkommen vernachlässigten wichtige Werte. Bausteine neuer Handelsregeln sollen laut Peltonen-Gassman Transparenz, Partizipation und die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und illegitimer Finanzflüsse sein.