Erweiterung parlamentarischer Kontrollrechte in Straf- und Zivilsachen geplant

Moskau – In der parlamentarischen Vertretung Russlands, der Staatsduma, wird derzeit ein Gesetzesentwurf über die Ausweitung der Informationsrechte von Abgeordneten behandelt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet, sehe er vor, dass Parlamentarier auch bei bereits in Kraft getretenen Urteilen sowie im Falle eingestellter oder nicht zugelassener Verfahren Einsicht nehmen könnten. Das Gesetz solle der Tatsache entgegenwirken, dass in Russland häufig zivilstrafrechtlich relevante Fälle nach korrupten Absprachen fallen gelassen werden.

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