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Erste Beratung zum Lobbyregister im Bundestag

Berlin, 10.09.2020

© Tobias Golla / Pixabay

An diesem Freitag wird der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz in Erster Beratung im Bundestag behandelt.

Heute hat sich die CDU/CSU-Fraktion für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für den Bundestag und die Bundesregierung ausgesprochen. Sie schließt sich damit der SPD an, die bereits am Mittwoch angekündigt hatte, ein Lobbyregister auch für die Bundesregierung einführen zu wollen.

Dazu erklärt Norman Loeckel, Experte für Lobbyregulierung bei Transparency Deutschland:

„Wir begrüßen, dass sich nun beide Regierungsfraktionen für ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung ausgesprochen haben. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung außen vor bleibt, obwohl etwa 80 Prozent der Gesetzesvorlagen in den Ministerien erarbeitet werden. Ohne einen legislativen Fußabdruck haben wir allerdings keinen echten Transparenzgewinn. Wir wollen außerdem, dass ein unabhängiger Lobbybeauftragter Verstöße sanktionieren kann.“