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Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Berlin, 22.10.2018
fragdenstaat.de berichtet über die Löschung des Terminkalenders von Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, während der laufenden Ermittlungen zur Freigabe dieser Daten. Nachdem sich der Bundesminister geweigert habe, Einblicke in seinen Terminkalender der vergangenen Legislaturperiode zu geben, sei die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit eingeschalten worden. Mit dem Vorgehen sei sie nicht einverstanden, so die Bundesbeauftragte, eine Wiederbeschaffungspflicht gebe es allerdings nicht.