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Einkünfte bleiben Privatsache
30.04.2009
Bremerhaven- nordsee-zeitung.de meldet, die Bremerhavener Stadtverordneten müssen auch künftig Einnahmen aus Aufsichtsratsmandaten nicht offenlegen. So sehe es ein Gutachten des Rechtsamts. Dem habe sich im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung die Koalitionsmehrheit von SPD und CDU angeschlossen. Die Opposition überlege, den Fall vor den Staatsgerichtshof zu bringen.
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