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(Einige) Lobbyisten wollen verbindliches Lobbyregister

29.12.2009

Köln- LobbyControl berichtet, die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) habe am 17. Dezember 2009 ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen. Bereits im Dezember 2008 habe degepol zusammen mit Transparency Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt. Im Vergleich zum vorigen Papier sei es ein Fortschritt, dass nun eine öffentliche Kontrolle durch einen Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag und Sanktionen bis zu Geldbußen gefordert werden, so LobbyControl. Die Vorstellungen zur Offenlegung der Lobbybudgets seien aber nach wie vor völlig unzureichend und würden hinter das vorige Papier zurückfallen.

09_12_22_lobbycontrol.de