Einflussnahme auf Gesetzgebung soll zu erkennen sein – ist sie aber nicht

Laut Ärztezeitung zeigt sich in der Gesetzgebung immer wieder ein erheblicher Einfluss von Interessenvertreter:innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ministerien müssten zwar in ihren Begründungen offenlegen, wer an der Ausarbeitung beteiligt war, dies geschehe jedoch laut Transparency Deutschland nur unzureichend. Die Herkunft einzelner Passagen bleibe häufig intransparent, was die angestrebte Rechenschaftspflicht unterlaufe.