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Einfaches und einheitliches Vergaberecht schaffen

Berlin, 06.10.2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert in einer aktuellen Stellungnahme vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Schaffung eines einfachen und einheitlichen Vergaberechts. Vor dem Hintergrund einer Anhörung zum Unterschwellenvergabeordnung am 10. Oktober 2016 setzt sich Transparency Deutschland für den Vorrang der öffentlichen Ausschreibungen und der Einsetzung eines bundesweiten Korruptionsregisters ein. Da ein funktionierender Wettbewerb auch darauf basiert, dass Aufträge nur an geeignete und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden, muss ein bundesweites Korruptionsregister geschaffen werden. Unternehmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, dürfen solange keine öffentlichen Aufträge erhalten, bis sie ihre Zuverlässigkeit wieder hergestellt haben.