Pressespiegel Internationales Verwaltung

Eine Schnecke, kaum Fortschritt

08.01.2009

Hamburg- stern.de thematisiert die Schwächen des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes. Dieses sei nur eine blasse Kopie der guten Originale in den nordischen Ländern oder den USA. Viele zu großzügig formulierte Ausnahmebestimmungen, keine klaren Fristen für die Behörden, hohe Gebühren von bis zu 500 Euro, das alles mache das IFG zahnlos. Des Weiteren berichtet der Autor von zwei Fällen, in denen er das IFG habe nutzen wollen und bei zwei Bundesministerien Anfragen platziert habe. Beide Ministerien, für Verkehr sowie Landwirtschaft, haben die Angaben nicht herausgeben wollen, so dass der Stern in beiden Fällen erst Widerspruch und dann Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht habe.