Pressespiegel Politik

Eine Lanze für die Bürgermeister

23.09.2005

Freiburg/ Frankfurt – In Anbetracht der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwölf Bürgermeister aus dem Kreis Ortenau wegen unrechtmäßiger Spendenannahme, forderte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Willi Stächle (CDU) eine Lockerung des 1997 verschärften Korruptionsbekämpfungsgesetzes, berichtet die Pforzheimer Zeitung. Die unter Finanznot leidenden Kommunen bräuchten finanzielle Zuwendungen von Bürgern und aus der Wirtschaft. Frankfurts Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, Mitverfasser des Gesetzes, betonte jedoch die Bewährung des Gesetzes bei der Vermeidung von Einflussspenden und unseriösem Sponsoring.