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Eine Karenzzeit für Baden-Württemberg?

Stuttgart, 24.03.2022

© Paul Menz / Unsplash

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland war am 24.03 in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Sie nahm im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ständigen Ausschuss des Landtags zu einem von der SPD-Fraktion eingereichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Ministergesetzes und über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre Stellung.

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland begrüßt ausdrücklich einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zur Einführung einer gesetzlichen Regelung einer Karenzzeit für ausscheidende und ehemalige Regierungsmitglieder. Der Entwurf enthält in wesentlichen Punkten langjährige Forderungen von Transparency Deutschland.

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg kritisiert jedoch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit von jeweils 12 Monaten im Regelfall und 18 Monaten bei schweren Interessenkonflikten deutlich zu kurz bemessen ist. Transparency Deutschland hält einen zeitlichen Abstand von drei Jahren im Falle von schweren Interessenkonflikten für angemessen und notwendig. Außerdem soll das Gesetz Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen die Anzeigepflicht und gegen die Karenzzeit beinhalten.