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„Ein Senator ist kein Lobbyist“

18.02.2010

Berlin- In einem Interview mit taz.de widerspricht Rainer Dombois, Leiter der Regionalgruppe Bremen bei Transparency Deutschland, der Einschätzung, ein Wirtschafts- und Hafensenator sei ein Lobbyist, weil seine Hauptaufgabe in der Wirtschaftsförderung liege. „Ein Senator ist kein Lobbyist. Im Gegenteil. Er muss zwischen den unterschiedlichsten Interessen der privaten Wirtschaft vermitteln. Und er steht in diesen Konflikten für die Wahrung öffentlicher Interessen“, so Dombois. Beim Wechsel von Politikern in die private Wirtschaft entstünden Grauzonen der informellen Einflussnahme. Um dies zu verhindern, fordere Transparency Deutschland für Wechsel vom politischen Amt in die private Wirtschaft eine dreijährige Karenzzeit, „in der die betreffenden MinisterInnen eben nicht die Themen bearbeiten dürfen, die sie qua Amt zu bearbeiten hatten“, so Dombois.

10_02_15_taz.de