Ein Jahr Ampel: Ernüchternde Bilanz zum Internationalen Antikorruptionstag

Die führende Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. zieht anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags am 09. Dezember eine Bilanz der seit einem Jahr regierenden Ampel-Koalition. Trotz vielversprechender Ankündigungen fällt diese zum Teil ernüchternd aus.

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt:

„Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag bei der Korruptionsbekämpfung viel vorgenommen, doch bisher zu wenig umgesetzt. Der erhoffte Aufbruch hat nicht stattgefunden. Das liegt natürlich auch am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zwar hat der Krieg vielen die Augen für die Auswirkungen strategischer Korruption geöffnet. Es scheint jedoch noch immer nicht bei allen angekommen zu sein, dass wir der Korruption, die von Kleptokraten als Instrument zur Aushöhlung der Demokratien eingesetzt wird, noch deutlich entschlossener entgegengetreten müssen.“

In einem Bereich gibt es nennenswerte Neuerungen: Durch den Krieg hat das in Deutschland angelegte schmutzige Vermögen russischer Oligarchen viel Aufmerksamkeit erregt.

Alexandra Herzog:

„Die Probleme bei der Durchsetzung der Sanktionen haben zu zwei Gesetzespaketen geführt, die wichtige Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche enthalten. Jetzt kommt es auf deren schnelle Umsetzung an. Fakt ist: Deutschland unterstützt aktuell Korruption und Machtmissbrauch weltweit, indem Autokraten und Kriminelle ihr Geld hierzulande immer noch relativ sicher vor der Strafverfolgung investieren können.“

Bei vielen anderen Themen der Korruptionsbekämpfung hat die Ampel bisher wenig Fortschritte vorzuweisen.

Alexandra Herzog:

„Bei unseren Forderungen zu Lobbytransparenz und Informationsfreiheit ist es seitens der Ampel bisher bei Ankündigungen geblieben. Fast gar nicht vorangekommen ist die Koalition bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Anders sieht es beim Hinweisgeberschutz aus: Hier befindet sich endlich ein Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren, das begrüßen wir. Doch der Entwurf ist an einigen zentralen Punkten dürftig – und auch ein Jahr nach dem Auslaufen der Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie noch immer nicht beschlossen.“

Hintergrund

21 Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Transparency Deutschland hat in fünf zentralen Handlungsfeldern insgesamt 21 Forderungen an die aktuelle Bundesregierung gerichtet. Dabei geht es um die Themen Lobbytransparenz, Informationsfreiheit, Geldwäsche, Whistleblowerschutz und Wirtschaftskriminalität. Die 21 Forderungen im Überblick finden Sie hier. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag in vier der fünf Bereiche Reformen vereinbart. Eine Übersicht finden Sie hier.

Internationaler Antikorruptionstag

Der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Aktionstag am 9. Dezember soll das Bewusstsein für die Bedeutung und die Folgen von Korruption schärfen. Den Aktionstag gibt es seit 2003, als das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zur Unterzeichnung vorlag – ein Meilenstein im internationalen Kampf gegen Korruption.