Durchsuchung der FIU: Armutszeugnis für den Kampf gegen Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat laut Medienberichterstattung heute morgen die Räume der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsucht. Hintergrund ist offenbar der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch fehlende Verfolgung von Verdachtsanzeigen gegen Geldwäsche. Die FIU analysiert als deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz.

Dazu erklärt Stephan Klaus Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency Deutschland:

"Es ist ein Armutszeugnis für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland, dass es so weit kommen konnte. Die Kette der Fehlermeldungen reißt nicht ab. Seit Jahren mahnen wir gravierende Missstände an. Die FIU ist seit ihrer Ansiedlung beim Zoll vor drei Jahren chronisch überfordert, eine Fehlkonstruktion. Die Situation ist untragbar und birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Finanzaufsicht hat wiederholt versagt, insgesamt mangelt es an Kontrolle. Auch beim Cum-Ex-Betrug und bei Wirecard wurden frühe Hinweise missachtet, die Bafin und das Bundesfinanzministerium schauten nur zu. Es liegt jetzt im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums, endlich konsequent durchzugreifen."