Durchbruch: Lobbyregister für Baden-Württemberg

Laut Medienberichten haben sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP in Baden-Württemberg auf einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Dazu erklären Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland:

„Wir begrüßen, dass Baden-Württemberg noch in diesem Jahr ein gesetzlich verankertes Lobbyregister bekommen soll. Besonders wichtig ist, dass es offenbar für Landtag und Regierung gelten soll und auch ein legislativer Fußabdruck vorgesehen ist. Es muss künftig klar werden, wer, wann, wie und wo Einfluss auf Gesetze oder politische Entscheidungen genommen hat. Sobald der Gesetzentwurf veröffentlicht wird, werden wir sehr genau hinschauen, dass das mit den getroffenen Regelungen tatsächlich der Fall ist. In einigen Punkten wären wir sicherlich noch weiter gegangen als der nun gefundene Kompromiss. Dennoch ist es ein wichtiges Signal für den Bund und die anderen Bundesländer, dass dieses Gesetz von einer breiten Mehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP unterstützt wird.“