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Druck auf Wasserbetriebe steigt weiter: Nach Transparenzgesetz startet das Volksbegehren

21.06.2010

Berlin- berlinonline.de berichtet, die Regierungskoalition Berlins habe eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses solle künftig auch für Verträge mit Privaten gelten, sofern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen überwiege. Im Zweifelsfall entscheide das Gericht. Mit der Entscheidung komme die Regierung der Initiative „Berliner Wassertisch“, die eine Offenlegung des Vertrages zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe fordere, teilweise zuvor.

10_06_21_berlinonline.de