Pressespiegel Politik

Die SPD muss hohe Strafe zahlen

28.07.2006

Leipzig, Wuppertal – Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bei der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 muss die SPD eine Strafe von rund 767 000 Euro zahlen, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die durch den Bundestagspräsidenten verhängte Strafe, da die Partei anonyme Spenden angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht Spender falsch angegeben habe. Die Sozialdemokraten hatten mit einer Klage versucht, die Strafe mit dem Verweis auf die juristische Ungeschultheit der oft ehrenamtlich agierenden Schatzmeister unterer Parteiebenen abzuwenden