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Die Presse als Garant unserer demokratischen Freiheit auch in Krisenzeiten

Berlin, 03.05.2020 – Ein Kommentar von Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland

© Clem Onojeghuo / Unsplash

Rund um den Tag der Pressefreiheit hat auch in diesem Jahr die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ihr jährliches Ranking zur Pressefreiheit in einzelnen Ländern veröffentlicht.
Deutschland nimmt mit Rang 11 (13 im Vorjahr) einen passablen, aber nicht überragenden Platz ein. Spitzenreiter sind – ähnlich wie beim Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International – die skandinavischen Länder.

Die Pressefreiheit wird in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Der Parlamentarische Rat, Verfasser dieses Grundgesetzes, hatte aus den bitteren Erfahrungen der NS-Diktatur erkannt, dass eine freiheitliche Demokratie ohne eine freiheitliche Presse nicht bestehen kann. Auch heute erleben wir, dass mitten in Europa die Freiheit der Presse eingeengt und damit die Kontrolle über die Regierung ausgehebelt wird.

Garant der Demokratie zu sein und Schutz vor staatlichen Eingriffen und Willkür zu haben, bedeutet auf der anderen Seite aber auch eine Verpflichtung: Medien müssen die Rolle der „Watchdogs“ unserer Freiheitsrechte einnehmen, sie müssen Regierung und Parlament beobachten und jeden Missbrauch von Macht aufdecken und anprangern.

Dies gilt besonders auch in Zeiten von Krisen, wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Sicherlich muss der Staat dem gesundheitlichen Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger bei seinen Verordnungen und einschränkenden Maßnahmen Priorität geben. Und eine der wichtigsten Aufgaben der Medien in dem unüberschaubaren wissenschaftlichen Konflikt ist eine Berichterstattung, die sich um Aufklärung und Verständlichkeit bemüht. Darüber darf aber nicht die investigative Aufgabe vernachlässigt oder sogar außer Acht gelassen werden. Eine Berichterstattung, die sich zu eng an der Exekutive bewegt, die keine Begründungen oder Erklärungen fordert, erfüllt die Aufgabe des Watchdogs nicht. Willkürliche Entscheidungen der Exekutive und massive Eingriffe in unsere grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte dürfen nicht unkommentiert weitergegeben werden. Die teilweise Ausschaltung des Parlaments darf nicht unwidersprochen bleiben. Je länger diese Einschränkungen gelten, umso wichtiger wird die begleitende, kritische Überprüfung durch die Medien.

Eine besondere Verantwortung obliegt den Medien dann in der Zeit nach Beendigung der Krise: Die Aufhebung aller Einschränkungen der Freiheitsrechte muss intensiv medial begleitet und verfolgt werden.

In der Corona-Krise gerät auch die Medienbranche in wirtschaftliche Schwierigkeiten, viele Medienunternehmen, besonders im Zeitungssektor, haben bereits Kurzarbeit angeordnet.
In dieser Krise verstärkt sich die schon lange zu beobachtende Transformation von Print- zu Online-Medien, der Niedergang besonders der regionalen Print-Medien scheint sich unaufhaltbar fortzusetzen. Eine direkte staatliche Unterstützung von Medien ist allerdings problematisch. So würde eine staatliche Beteiligung die Tür für Einflussnahmen in redaktionelle Inhalte öffnen. Und wäre damit ein Eingriff in die Pressefreiheit. Infrage käme allenfalls eine mittelbare Unterstützung, beispielsweise über Steuererleichterungen.

Krisenzeiten sind auch immer Zeiten für innovative Entwicklungen. Das „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ ist ein solches innovatives Projekt. Hier engagieren sich unter anderem netzpolitik.org, Netzwerk Recherche und die Rudolf Augstein Stiftung für die Stärkung eines gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland. Als Plattform für kooperative Recherche, Experimenttierfeld für journalistische Informationen und Labor für neue Formate kann es eine Hoffnung für den Journalismus sein. Transparency Deutschland unterstützt diese Entwicklung und ist dem Forum beigetreten.

 

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