Die Mauer des Schweigens
18.06.2009
München- Ein Artikel auf sueddeutsche.de wirft die Frage auf, warum der bayerische Agrarminister, trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe, geheim halten wolle, wer in Bayern EU-Agrarsubventionen erhalte. Die bayerische SPD soll mit Hilfe der Datenbank zu den Subventionsempfängern herausgefunden haben, dass im Jahr 2007 zahlreiche CSU-Politiker Subventionen erhielten. Die Geheimniskrämerei um die EU-Agrarsubventionen könne dazu beitragen, das Privileg des Amtsgeheimnisses in Bayern ins Wanken zu bringen. Zudem öffneten immer mehr Gemeinden den Zugang zu Akten.
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