Die Bilanz der großen Koalition

Köln – Sebastian Wolf, Führungskreismitglied von Transparency Deutschland, berichtet in lto.de (06.10.17) von den Erfolgen der Großen Koalition in Sachen Korruptionspolitik. Zu diesen Erfolgen gehörten eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung und eine Verschärfung des Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung sei neu eingeführt worden. Forderungen nach einem verbindlichen Lobbyregister, transparenter Parteienfinanzierung und einem legislativen Fußabdruck seien unerfüllt geblieben.