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„Die Antikorruptionsregeln sind den Beschäftigten schon in Fleisch und Blut übergegangen“

28.04.2022 – Im Gespräch mit Nico Ruhle (SPD), seit März 2021 Bürgermeister der Fontanestadt Neuruppin, korporatives kommunales Mitglied von Transparency Deutschland (ursprünglich erschienen im Scheinwerfer Nr. 94 im März 2022)

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Welche Bedeutung hat für Sie die korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland und was möchten Sie künftig zu unserer erfolgreichen Arbeit beitragen?

Auch wenn es bedauerlich ist, dass das Thema Korruption im Deutschland des 21. Jahrhunderts überhaupt noch auf der Agenda stehen muss, bin ich stolz darauf, dass die Fontanestadt zu den wenigen Städten zählt, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Uns ist es wichtig, stets zu signalisieren, dass Korruption oder Beeinflussung jeglicher Art in unserer Stadt nicht toleriert wird. Aufgrund der Transparency-Mitgliedschaft gibt es regelmäßig die Möglichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es ist daher erklärtes Ziel, uns weiter aktiv einzubringen.

Wie gehen Sie als Neuruppiner Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung mit Transparenz im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung um?

Transparenz, also die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln, ist für mich der Schlüssel für einen respektvollen und fairen Umgang miteinander. Die Stadtverordnetenversammlung trägt diese transparente, offene Verfahrensweise mit. Alle Stadtverordneten haben sich einem Ehrenkodex angeschlossen. Der Ehrenrat, welcher auf die Einhaltung des Ehrenkodex achtet, tagt bei Bedarf. Die Thematik wird also allen Beteiligten immer wieder ins Gedächtnis gerufen.

Wie sieht die Zuständigkeit für Regelungen zur Korruptionsprävention aus und welche Instrumente zur Korruptionsprävention setzen Sie ein? Wo sind diese für die Bürger:innen zu finden?

Auf der Homepage der Fontanestadt halten wir unter dem Punkt „Korruptionsprävention“ neben allgemeinen Informationen zur Transparency-Mitgliedschaft und zu Ehrenkodex und Ehrenrat auch die Jahresberichte der Antikorruptionsbeauftragten, die entsprechende Richtlinie des Landes Brandenburg, das Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes sowie die Beschlüsse zu Transparenz in kommunalen Unternehmen bereit. Selbstverständlich sind auch die Kontaktdaten der Antikorruptionsbeauftragten – eine Stelle, die 2005 geschaffen wurde – veröffentlicht.

Ein Arbeitskreis „Korruptionsprävention“ wurde gebildet und interne Abläufe geprüft. Im Ergebnis wurden klare Kompetenzregelungen, das Vier-Augen-Prinzip und Regeln für die Beschäftigten zum Umgang mit Belohnungen und Geschenken festgeschrieben. Zudem erfolgte eine Risikoanalyse, die korruptionsgefährdete Bereiche identifiziert hat und entsprechende Präventionsmaßnahmen vorschreibt, und eine Zentrale Vergabestelle wurde eingerichtet. Darüber hinaus wurden und werden die Mitarbeiter:innen und Führungskräfte – perspektivisch auch die Stadtverordneten – in Zusammenarbeit mit Transparency zum Thema geschult. Aktuell wurde außerdem eine gemeinsame Compliance-Richtlinie für den „Konzern Stadt“, das heißt Stadt und kommunale Unternehmen, beschlossen.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Neuruppiner Antikorruptionsarbeit? Wie geht es mit der Risikoanalyse weiter?

Die Risikoanalyse in der Kernverwaltung ist bereits erfolgt und wird bei neuen Stellen oder Umsetzungen fortlaufend aktualisiert. Die Risikoanalyse in den nachgeordneten Bereichen wurde 2020 begonnen und wird kontinuierlich fortgesetzt. Hier wurden wir tatsächlich durch die prioritär zu bekämpfende Pandemie ausgebremst, da persönliche Kontakte auf das Notwendigste reduziert und zum Teil durch das Schichtsystem erschwert wurden.
Alles in allem sind die Antikorruptionsregeln den Beschäftigten der Fontanestadt mittlerweile schon in Fleisch und Blut übergegangen, sodass ich trotz der Corona-Pandemie hier keine Rückschläge erwarte.

Interview: Ulrike Löhr