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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss grundlegend überarbeitet werden

Berlin, 03.11.2020

© UN

Transparency Deutschland begrüßt in einer Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie in den Jahren zuvor die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme einzureichen. Allerdings vermisst die Antikorruptionsorganisation in der vorliegenden Fassung ambitionierte Ziele und die Einbeziehung globaler Aspekte.

Daher fordert Transparency Deutschland eine grundlegende Überarbeitung des Textes. Durch fehlende Kohärenz eignet sich die Strategie weder als überwölbende Leitlinie der gesamten Politik noch als verbindlicher Bezugsrahmen für politisches Handeln der Bundesregierung. Transparency Deutschland kritisiert außerdem, dass das Ziel 16 der SDGs „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ – welches als Querschnittsthema betrachtet werden sollte – nur unzureichend thematisiert wird. So werden mit Blick auf dieses Ziel keine zielführenden Maßnahmen und Indikatoren formuliert. Zusätzlich werden wichtige Antikorruptionsthemen wie Transparenz des Lobbyismus und Schutz von Hinweisgebern nicht thematisiert.